Hessische Polizei kauft umstrittene US-Software

GDN - Die hessische Polizei hat eine umstrittene Software gekauft, die der "effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität" dienen soll. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bilden Mitarbeiter des Herstellers bereits hessische Polizeibeamte aus.

Der Wert der Software beträgt nach offizieller Mitteilung "0,01 Euro ohne MwSt" - gegenüber dem "Spiegel" räumte das hessische Innenministerium ein, dass dies "nicht der tatsächliche Preis" sei, wollte diesen aber aus "Gründen des öffentlichen Sicherheitsinteresses des Landes Hessen" nicht nennen. Die Herstellerfirma wurde laut des Berichts mithilfe des US-Geheimdienstes CIA gegründet. Erst kürzlich erhielt das Unternehmen einen 876-Millionen-Dollar-Auftrag des US-Militärs. Die Firma steht im Verdacht, Kontakte zur Firma Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die mit Facebook-Daten die US-Präsidentschaftswahl manipuliert haben soll. Der Kauf der Software in Hessen ist auch deshalb heikel, weil die Firma in den USA wegen missbräuchlicher Nutzung von Kundendaten aufgefallen sein soll, schreibt der "Spiegel". Auf eine Ausschreibung sei verzichtet worden, weil es am Markt keine einsatzbereite Alternative gegeben habe, begründete Hessen die Anschaffung.