Niedersachsens Landesregierung lehnt Diesel-Fahrverbote ab

GDN - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen Diesel-Fahrverbote und die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. "Fahrverbote suggerieren ja nur eine Lösung der Abgasproblematik. Sie sind aber keine", sagte Weil der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Wenn jetzt alle Autofahrer aus dem Diesel flüchteten und stattdessen Benziner kauften, "dann haben wir spätestens im Jahr 2020 ein noch größeres CO2-Problem", sagte Weil, der als Vertreter des Aktionärs Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt. Dann würden die entsprechenden Grenzwerte ansteigen, so Weil, "und wir sitzen nicht mehr in der Dieselfalle, sondern in der Benzinfalle". Die Blaue Plakette sei "nur eine freundliche Umschreibung für Fahrverbote", sagte Weil. Dagegen habe er "erhebliche Bedenken". Der niedersächsische Ministerpräsident warf dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium vor, es habe sich bei der Abgasproblematik "in den vergangenen Jahren viel zu stark zurückgehalten, um es vorsichtig zu formulieren". Nun müssten Politik und Automobilwirtschaft "gemeinsam die Flottenmodernisierung vorantreiben". Gefragt seien "deutlichere und energischere Schritte", etwa bei der Modernisierung der Bus-Dieselflotten in den Kommunen und den Fahrzeugen mit Euro-4- oder Euro-5-Norm. Weil sagte: "Wenn es gelänge, eine Million alter Fahrzeuge gegen dieselbe Zahl neuer Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung einzutauschen, dann wäre für die Luftreinhaltung mehr gewonnen als mit Fahrverboten." Die Automobilindustrie rief Weil dazu auf, "sehr viel stärker als bisher die Modernisierung der Dieselflotte voranzutreiben". Dafür gebe es schon ein paar Angebote, "aber das muss noch sehr viel konsequenter betrieben werden". Die Lösung bestehe "in modernen, abgasarmen Fahrzeugen, die die Luft nicht oder wenigstens kaum mit Stickoxid oder CO2 belasten, und insgesamt in einem konsequenten Ausbau der Elektromobilität". Dazu kämen intelligente Verkehrskonzepte und ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Umrüstung älterer Diesel sei hingegen "sicher kein Allheilmittel". Das möge bei größeren Modellen funktionieren, werde aber "langwierig und aufwendig", sagte Weil. "Kleinere Autos haben oft für zusätzliche Einbauten schlicht keinen Platz. Ich würde eine konsequente Modernisierung der Diesel-Flotte allemal bevorzugen."