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NRW verlangt Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen

  • 01/13/2018, 12:15 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Düsseldorf
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Landtag von Nordrhein-Westfalen
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen aus Berlin gefordert. Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer vorsehen, sagte Lienenkämper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund muss sich finanziell beteiligen. Da wird noch zu verhandeln sein."
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer versprochen, wobei der Bund sich am Ausgleich der milliardenschweren Steuerausfälle beteiligen soll.
Deu Nrw Steuern
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